Allgemeine Geschäftsbedingungen


l. Allgemeines:
Für jeden Auftrag gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern
nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Sie schließen andere
Bedingungen des Käufers aus. Annahme der Lieferung gilt in jedem
Fall als Anerkennung dieser Bedingungen.

ll. Angebote und Preise:
1. Die Angebote sowie die Preise des Verkäufers sind freibleibend.
Maßgebend sind die am Tage der Lieferung geltenden Preise zuzüglich
der jeweils gültigen USt.
2. Schriftlich erteilte Bestellungen und Aufträge gelten als angenommen,
wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer Zweiwochenfrist ab
Auftragseingang ausdrücklich die Annahme ablehnt. Der Verkäufer kann
eingegangene Bestellungen schriftlich bestätigen, eine Verpflichtung
hierzu besteht jedoch nicht, es sei denn, der Besteller verlangt
ausdrücklich eine Auftragsbestätigung. Spätestens mit Annahme der
Ware unterwirft sich der Besteller diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Zwischenverkauf
bleibt vorbehalten.

lll. Versand:
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers an den von ihm angegebenen
Bestimmungsort. Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden,
wählt der Verkäufer Verpackung, Versandweg und Versandart nach bestem
Ermessen. Die Ware wird vom Verkäufer nur auf Verlangen des Käufers und
auf dessen Rechnung gegen Transportschaden versichert.


lV. Lieferung und Abnahme:
1. Für alle Aufträge gilt: Lieferungsmöglichkeit vorbehalten, solange der
Vorrat reicht.
2. Zugesagte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch wird eine
Verbindlichkeit dafür nicht übernommen.
3. Die Einhaltung der Fristen setzt ungestörten Ablauf bei den Lieferwerken
und ungehinderten Versand voraus. Ereignisse höherer Gewalt mit eigenen
oder in den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben, kriegsähnliche
Ereignisse, Währungsumstellung, Streik und andere Betriebsstörungen, die
den Fortgang der Fabrikation beeinträchtigen . (Maschinenschaden,
Rohstoffmangel usw.) oder sonstige durch Verfügung von Behörden
hervorgehobene Hindernisse bei der Lieferung befreienden Verkäufer auf die
Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Der Verkäufer hat die Wahl, die
Lieferung für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Bei Abschluß auf Teillieferung und bei bereits erfolgter Teillieferung durch
denVerkäufer, sowie bei teilweiser Fertigstellung der Ware, erstreckt sich das
Rücktrittsrecht des Käufers nur auf die noch nicht gelieferten und nicht
fertiggestellten Waren. Bei jeder Überschreitung der Lieferzeit durch den
Verkäufer, muß diesem, durch den Käufer unverzüglich eine angemessene
Nachfrist gesetzt werden. Nach fruchtlosem Fristablauf haben beide Parteien,
der Verkäufer auch dann, falls der Käufer nicht innerhalb einer Woche nach
Ablauf der Lieferfrist die Nachfrist gesetzt hat, das Recht auf Rücktritt vom
Vertrag.
5. Alle anderen Ansprüche, insbesondere auch auf Erfüllung und
Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Das gilt auch für
Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, es sei denn,

sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers
oder seiner leitenden Angestellten.
6. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei nachträglichen
Änderungen trägt der Käufer alle dadurch entstandenen Mehrkosten.
7. Übliche Abweichungen in Färbung, Qualität, Reinheit und Festigkeit
der Ware bleiben vorbehalten. Über- und Untergewicht sind in den
Grenzen von 10 % zulässig.

V. Beanstandungen und Mängelrügen:
1. Diese sind bei Empfang der Ware unmittelbar geltend zu machen.
Transportschädenund Fehlmengen sind sofort beim Empfang / Entladung
festzustellen und durch den Transporteur bestätigen zu lassen.
2. Der Käufer ist verpflichtet bei Verlust seines Rügerechtes äußerlich
feststellbare Mängel binnen 3 Tagen nach Ankunft der Ware am
Bestimmungsort unter spezifizierter Mitteilung des Untersuchungsbefundes
anzuzeigen. Die Prüfung ist vor der Verarbeitung bzw. Verbrauch
vorzunehmen, andernfalls entfällt jede Haftung des Verkäufers. Für die
Prüfung gilt der Handelsbrauch. Die gesetzlichen Gewährfristen sind
ausgeschlossen.

Vl. Zahlungen:
1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto
oder 30 Tage rein netto, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Vertreter des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen
nur bei Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt.
3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt,
Fälligkeitszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken in laufender
Rechnung üblicherweise berechneten Zinssatzes zu verlangen, mindestens
jedoch 7%.

VII. Eigentumsvorbehalt:
1. Für unsere Lieferungen gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderung gegen den
Käufer unser Eigentum. Im Falle der Weiterveräußerung setzt sich unser
Eigentum am Erlös fort.
2. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch
sicherungsübereignen. Doch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
weiter verkaufen, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seine
Geschäftspartner bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten.
3. Für den Fall des Weiterverkaufs unserer Ware oder der aus ihr
hergestellten neuen Sache, hat der Käufer seinen Kunden auf unser
Eigentumsrecht hinzuweisen.
4. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher auch künftig
entstehender Forderungen, die wir gegen ihn gleichgültig aus weichem
Rechtsgrund haben, schon jetzt alle auch künftig entstehenden
Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer Ware ab.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Verbindlichkeiten ist, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer
Niederlassung vorgenommen wurden, Bensheim.

lX. Hinweis:
Der Verkäufer ist berechtigt, alle Daten des Käufers zu speichern und
zu verarbeiten.

X. Schlussbestimmungen:
Alle Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Vor
Geschäftsabschluss mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungen
sind ohne schriftliche Bestätigung unwirksam. Die eventuelle
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die
Wirksamkeit der
übrigen Bedingungen nicht.

Bensheim 10/2014